Die Volkswirtschaft

Plattform für Wirtschaftspolitik

Beschwerden gegen unlautere Geschäftspraktiken nehmen weiter zu

Im dritten Jahr in Folge haben sich die Beschwerden gegen unlautere Geschäftspraktiken verdoppelt. Der Löwenanteil betrifft Beschwerden von inländischen Konsumenten gegen unerbetene Werbeanrufe. Das Seco hat gegen 51 Unternehmen einen Strafantrag eingereicht.

Unerbetene Werbeanrufe sind lästig. Oft sind die dahinterstehenden Callcenter aber nicht identifizierbar. (Bild: Keystone)

Im Jahr 2015 haben sich die Beschwerden beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wegen unlauteren Wettbewerbs gegenüber dem Vorjahr verdoppelt (siehe Abbildung). 2015 gingen total 29’186 Beschwerden beim Seco ein. Im Vorjahr waren es noch 13’235 Beschwerden. 28’352 Beschwerden wurden von Konsumenten und 834 Beschwerden von Unternehmen eingereicht. Der Anteil der Beschwerden aus dem Ausland hat seit 2012 stetig abgenommen und macht heute noch weniger als 1 Prozent aus. Weiterhin am meisten Beschwerden erhält das Seco wegen unerbetener Werbeanrufe trotz Sterneintrags im Telefonverzeichnis. Diese machten mit knapp 28’000 Beschwerden rund 97 Prozent aus (siehe Tabelle 1).

51 Unternehmen angeklagt

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kann im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Zivil- oder Strafklage gegen Personen oder Unternehmen einreichen, die unlautere Geschäftspraktiken begehen. Das Seco kann allerdings nur tätig werden, wenn im Inland die wirtschaftlichen Interessen einer Mehrzahl von Personen oder im Ausland das Ansehen der Schweiz beeinträchtigt sind.

Vor der Einreichung einer Klage wird das inkriminierte Unternehmen normalerweise in einer sogenannten Abmahnung aufgefordert, zur beanstandeten Geschäftspraktik Stellung zu beziehen. Insoweit hat das Seco 45 Unternehmen abgemahnt. Diese Zahl ist nicht grösser, weil sehr viele Beschwerden unerbetene Werbeanrufe betreffen. Die hinter solchen Anrufen stehenden Callcenter oder Unternehmen sind dem Seco jedoch nicht bekannt. Deshalb kann es nur eine Strafklage gegen unbekannt einreichen und muss die Ermittlung den zuständigen Strafbehörden überlassen. Insgesamt hat das Seco 51 Strafklagen eingereicht (siehe Tabelle 2): davon 28 wegen unerbetener Werbeanrufe trotz Sterneintrags und 16 wegen irreführender Geschäftspraktiken. Zudem hat das Seco in mehreren Fällen unter Androhung von rechtlichen Massnahmen erreicht, dass missbräuchlich verwendete Rufnummern von Fernmeldedienstunternehmen entzogen wurden. Bei den Strafklagen des Seco ist es in 18 Fällen zu Strafurteilen bzw. Strafbussen gekommen. Bei weiteren 18 Anklagen ist es zu einer Nichtanhandnahme-, Einstellungs- oder Sistierungsverfügung gekommen, wobei es sich in 12 Fällen um unerbetene Werbeanrufe trotz Sterneintrags handelte (siehe Tabelle 3). In zwei Straffällen wurde aufgrund einer vom Seco eingereichten Beschwerde die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom zuständigen Strafgericht aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Untersuchung wieder aufzunehmen.

 

Anzahl Beschwerden total und nach Unternehmen und Konsumenten 2012–2015

Quelle: Seco / Die Volkswirtschaft

Tabelle 1: Beschwerden nach Sachbereichen 2015

Werbeanrufe trotz Sterneintrags 27’908
Werbeanrufe ohne Sterneintrag 356
Nicht spezifiziert 241
Registerhandel 156
Irreführung 124
Spamming 122
Lotterien/Gewinnversprechen 80
Versandhandel 79
Vorauszahlungsbetrügerei 35
Internetschwindeleien 20
Missbräuchliche Klauseln 20
Schneeballsysteme 19
Werbefahrten/Werbeveranstaltungen 9
Aggressive Verkaufsmethoden 7
Übrige 10
Total 29’186

Quelle: Seco / Die Volkswirtschaft

Tabelle 2: Strafklagen, Abmahnungen und Urteile nach Sachbereichen 2015

Anzahl Strafklagen 51
Werbeanrufe 28
Adressbuchschwindel 2
Werbefahrten 2
Irreführung (inkl. aggressiver Verkaufsmethoden) 16
Spamming (inkl. Werbefaxe) 1
Private Bestechung 1
Schneeballsysteme 1
Anzahl Abmahnungen 45
Werbeanrufe 4
Missbräuchliche Klauseln 1
Internetschwindeleien 5
Versandhandel 5
Irreführung (inkl. aggressiver Verkaufsmethoden) 25
Spamming (inkl. Werbefaxe) 5
Anzahl Strafbefehle und Strafurteile 18
Werbeanrufe 5
Werbefahrten 1
Irreführung (inkl. aggressiver Verkaufsmethoden) 11
Esoterik 1

Quelle: Seco / Die Volkswirtschaft

Tabelle 3: Nichtanhandnahme-, Einstellungs- und Sistierungsverfügungen 2015

Anzahl Nichtanhandnahme-, Einstellungs- und Sistierungsverfügungen (einschliesslich Ablage im Fahndungsarchiv) 18
Davon Werbeanrufe trotz Sterneintrags 12
Anzahl Entscheide gegen Nichtanhandnahmeverfügungen (erfolgreiche Beschwerde des Seco) 2

Quelle: Seco / Die Volkswirtschaft

Rechtsanwalt, Ressort Recht, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern

Ruhe vor unerbetenen Werbeanrufen

Das Seco hat eine Broschüre mit zahlreichen nützlichen Tipps verfasst, welche helfen, die Störungen des Telefonmarketings zu minimieren. Die Broschüre findet sich unter www.seco.admin.ch

Rechtsanwalt, Ressort Recht, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Bern