Die Volkswirtschaft

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Dieser Artikel ist Teil des Schwerpunkts «Die EU und die Schweiz: Wo stehen wir?»

Drei Fragen an fünf Verbände

Mehr als eineinhalb Jahre nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 herrscht immer noch Unklarheit über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Insbesondere die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist noch nicht geregelt, und das geplante institutionelle Abkommen ist blockiert. In einem Punkt sind sich in der Schweiz die meisten einig: Die bilateralen Verträge mit der EU sind wichtig für die Wirtschaft. Wir haben fünf Verbände nach ihren Ansichten zu diesen drei Brennpunkten gefragt.

Verband der Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), Zürich

Welche Bedeutung haben die bilateralen Verträge für die Schweiz?

Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt für Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM). Dank der Bilateralen I haben die Firmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. In einer aktuellen Umfrage bezeichnen drei Viertel der MEM-Unternehmer diese Verträge für wichtig bis unverzichtbar.

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?

Eine Variante, welche über eine Schutzklausel die Zuwanderung steuert, hat das Potenzial, den Volkswillen zu berücksichtigen und die Bilateralen I zu erhalten.

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?

Swissmem will, dass der Bund die Voraussetzungen für die Entwicklungsfähigkeit des bilateralen Weges schafft, ohne dabei Zugeständnisse zu machen, die uns zu stark einschränken

Schweizerischer Gewerbeverband, Bern

Welche Bedeutung haben die bilateralen Verträge für die Schweiz?

Die Bilateralen sind wichtig für die Schweizer Wirtschaft. Sie sind ein eingespieltes und verlässliches Regelwerk, das wir mit der EU als unserem wichtigsten Handelspartner ausgehandelt haben.

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?

Die Leitplanken des Souveräns gilt es zu respektieren. Innerhalb dieser Schranken hat der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag gemacht, der wichtige Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt. So will die Regierung keine starren Reduktionsziele einführen. Es müssen aber noch Verbesserungen erzielt werden. Für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist es beispielsweise wichtig, dass Kurzaufenthalter während eines ganzen Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?

Nein. Gerade dank der Bilateralen konnten wir in der Vergangenheit unsere Unabhängigkeit behaupten. Diese Unabhängigkeit geben wir auf, wenn wir uns über ein institutionelles Abkommen automatisch den Regeln der EU unterwerfen.

Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bern

Welche Bedeutung haben die bilateralen Verträge für die Schweiz?

Die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft mitten in Europa braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Die bilateralen Verträge sind deshalb sehr wichtig.

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?

Mit dem alten Kontingentssystem hat die Schweiz schlechte Erfahrungen gemacht: Tieflohnstellen, Schwarzarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung. Der SGB lehnt ein solches System klar ab.

Das knappe Ja am 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungsinitiative kam nur zustande, weil sich viele Menschen Sorgen um die Löhne und die Arbeitsplätze machten. Deshalb muss der Schutz der Arbeitnehmenden vor Arbeitgebermissbrauch verstärkt werden. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Damit wird auch verhindert, dass die Arbeitgeber «billigere» Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, auf Kosten der Inländer.

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?

Nein.

 

Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs), Bern

Welche Bedeutung haben die bilateralen Verträge für die Schweiz?

Als Sonderweg neben EWR und Vollmitgliedschaft stellen die Bilateralen eine Übergangslösung im Verhältnis zur EU dar. Das bilaterale Verhältnis hat ökonomische Vorteile, allerdings zum Preis einer Passivmitgliedschaft ohne demokratische Mitbestimmung. Diese Sonderlösung stösst nun an ihre Grenzen.

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?

Der Erhalt der Personenfreizügigkeit hat höchste Priorität. Die Initiative muss im gesetzgeberischen Prozess im Parlament entsprechend umgesetzt werden. Danach braucht es eine verfassungsrechtliche Klärung – in einer Volksabstimmung.

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?

Ja. Nach der Sicherung der Personenfreizügigkeit gilt es, konstruktiv das Rahmenabkommen zu verhandeln. Ein solches Abkommen kann mittelfristig die Schwächen der Bilateralen ausmerzen, langfristig beseitigt es jedoch die fehlende Mitsprache im Verhältnis zur EU nicht. Wer keine Fremdbestimmung möchte, muss bereit sein, Verantwortung, Souveränität und Entscheidungskompetenz in einer grösseren, europäischen Dimensionen zu denken.

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), Bern

Welche Bedeutung haben die bilateralen Verträge für die Schweiz?

Die Schweiz betreibt weltweit Handel. Nebst einer glaubwürdigen Neutralität braucht sie ein Vertragswerk, das ihre Interessen sichert – auch in Europa. Aber die Schweiz will der EU und dem Binnenmarkt nicht beitreten. Deshalb benötigt sie keine politische und rechtliche Integration: Schengen und Personenfreizügigkeit führen in die falsche Richtung. Der Bundesrat hat den Fehler gemacht, eine erpresserische Guillotineklausel zu akzeptieren.

Wie soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden?

Volk und Stände haben in einem demokratischen Prozess entschieden. Deshalb ist dieser Wille umzusetzen, auch wenn es Nachteile bringen könnte. Es geht um nichts anderes, als dass die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied die Einwanderung selber steuert. Die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Forschung können nach wie vor sinnvoll erfüllt werden.

Braucht die Schweiz ein institutionelles Abkommen mit der EU?

Nein. Die EU fordert von der Schweiz den Status eines Kolonialstaates, was strikt zu bekämpfen ist. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, das muss Brüssel akzeptieren.