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Die neue Rolle des KMU-Forums als Kontrollorgan bei der Regulierungskostenmessung

Das KMU-Forum hat die Arbeiten zur Umsetzung der Postulate Fournier und Zuppiger eng begleitet. Seine Mitglieder waren in verschiedenen Arbeitsgruppen vertreten, sei es zur Messung der Regulierungskosten, zur Identifizierung von Entlastungsmöglichkeiten oder zur Formulierung von Verbesserungsvorschlägen. Das Forum nimmt neu auch die Rolle eines Kontrollorgans bei der Kostenevaluation für neue Regulierungsvorhaben ein.

Das KMU-Forum ist eine ausserparlamentarische Kommission, die auf administrative Entlastung spezialisiert ist. In dieser Eigenschaft war es an den Arbeiten zur Umsetzung der Postulate Fournier und Zuppiger durchwegs beteiligt. In einer ersten Phase hat sich das Forum zur Wahl und Prioritätensetzung der zu untersuchenden Regulierungsbereiche geäussert und bei der Erarbeitung der harmonisierten Erhebungsmethode mitgewirkt. Da die Kommissionsmitglieder als Unternehmer über eine grosse praktische Erfahrung verfügen, haben sie an verschiedenen Workshops teilgenommen. Dabei ging es um die Kostenerhebung, aber auch um das Eruieren von Einsparpotenzialen und das Formulieren von Verbesserungsvorschlägen. Das KMU-Forum konnte somit sicherstellen, dass die legitimen Anliegen und Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) während der gesamten Arbeiten mitberücksichtigt wurden.

Ein neues Mandat als Kontrollorgan

Der Bundesrat hat das Mandat des KMU-Forums mit einer Kontrollfunktion ergänzt. Seither muss das Forum in Vernehmlassungsverfahren sicherstellen, dass die Verwaltungsstellen die Regulierungskosten abgeschätzt und die KMU-Verträglichkeit der neuen Regulierungen analysiert haben. Die Verwaltungsstellen sind dazu angehalten, diese Aspekte im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu evaluieren und die entsprechenden Resultate im erläuternden Bericht oder in der Botschaft zu präsentieren. Falls das KMU-Forum diesbezüglich Lücken feststellt, muss es dies in seiner Stellungnahme erwähnen.

Gemäss dem neuen RFA-Handbuch ist bei allen Regulierungsvorhaben, die mehr als 10 000 Unternehmen betreffen und bei denen eine Erhöhung ihrer administrativen Belastung absehbar ist, eine detaillierte Kostenschätzung und ein KMU-Verträglichkeitstest obligatorisch. Die Regulierungskosten – Personal- und Investitionskosten sowie finanzieller Aufwand – müssen im Detail erhoben werden. Davon abzuziehen sind die Kosten, die sich aus der normalen Tätigkeit der Unternehmen ergeben und nicht aufgrund der 
Regulierung anfallen (wie die Basisbuchhaltung). Opportunitäts- und Produktsubstitutionskosten sowie Kosten aufgrund von Verzögerungen sind schwierig exakt zu beziffern und deshalb nur auf qualitativer Ebene zu berücksichtigen. Nicht Gegenstand der Prüfung sind gemäss RFA-Handbuch Unterlassungspflichten (Verbote) und Duldungspflichten (Erlaubnisse für Dritte).

Keine übermässige Belastung der KMU

Die mit den Regulierungsvorhaben betrauten Stellen müssen einen KMU-Verträglichkeitstest bei ungefähr zwölf sorgfältig ausgewählten Unternehmen durchführen. Interviews mit den Verantwortlichen liefern die Information darüber, wie sich der Staat verhalten soll. Diese Resultate sind zwar statistisch nicht relevant, sie tragen aber dazu bei, Probleme in der Praxis aufzudecken.

Unternehmen haben eine Vielzahl an Regulierungen zu beachten. Der Bundesrat will sicherstellen, dass die Unternehmen durch die administrative Belastung nicht in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt und überflüssige Investitionen vermieden werden. Die wichtigsten Resultate der KMU-Tests müssen von nun an in den erläuternden Berichten der Verwaltungsstellen enthalten sein. Der KMU-Test bleibt aber dem KMU-
Forum für seine eigenen Arbeiten vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass sich die durchgeführten Analysen als ungenügend erweisen.

Das KMU-Forum hat mit grossem Interesse und Enthusiasmus an den Arbeiten zur Erfüllung der Postulate Fournier und Zuppiger mitgewirkt. Es ist zu hoffen, dass die Bestrebungen zur administrativen Entlastung weitergeführt werden, sei es in diesem Rahmen oder im Rahmen eines neuen Mandats des Bundesrates oder des Parlaments. Das KMU-Forum wird sich aber weiterhin auf seine Hauptmission konzentrieren, nämlich Regulierungsvorhaben aus Sicht der KMU zu beurteilen und zu überprüfen, ob die Kosten­evaluationen durchgeführt wurden. Denn es ist viel einfacher und rationeller, Regulierungen vorgängig zu ­korrigieren, als sie im Nachhinein zu revidieren.

Ko-Präsident des KMU-­Forums, Botschafter, ­Leiter der Direktion für Standortförderung, Staatssekretariat für ­Wirtschaft SECO, Bern

Ko-Präsident des KMU-­Forums, Botschafter, ­Leiter der Direktion für Standortförderung, Staatssekretariat für ­Wirtschaft SECO, Bern