Die Volkswirtschaft

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In der Schweiz ist das Problem des Too big to fail (TBTF) aufgrund der dominierenden Rolle der beiden Grossbanken besonders ausgeprägt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) begrüsst daher das von der Expertenkommission ausgearbeitete Massnahmenpaket ausdrücklich. Der vorgeschlagene Policy-Mix ist ausgewogen und steht im Einklang mit den internationalen Reformbemühungen. Insgesamt wird die Umsetzung des Massnahmenpakets die TBTF-Problematik in der Schweiz ohne Zweifel deutlich entschärfen und gleichzeitig das Risiko sowie die Kosten einer Krise für die Schweizer Volkswirtschaft reduzieren.

Aus Sicht der SNB bilden drei wesentliche Aspekte die Grundlage für eine positive Beurteilung des Massnahmenpakets.

Durchsetzung der Marktordnung

Erstens sind die vorgeschlagenen Massnahmen darauf ausgerichtet, dass die Eigentümer von systemrelevanten Finanzinstituten die Verantwortung für die eingegangenen Risiken – wie der Normalfall bei jedem anderen Unternehmen – wieder selber tragen. In Zukunft sollen im Insolvenzfall die aus diesen Risiken entstehenden Kosten nicht mehr der Allgemeinheit aufgebürdet werden müssen. Das Paket ist also derart ausgestaltet, dass Fehlanreize und Marktverzerrungen abgebaut werden. Dies stärkt die Disziplinierungsfunktion des Marktes – eine Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand. So müssen Banken, die ein grösseres Risiko für das Finanzsystem darstellen, mehr Eigenmittel halten, als solche, die ein kleineres Risiko darstellen. Auf diese Weise werden Systemrisiken und die damit einhergehenden potenziellen Kosten für die Volkswirtschaft vermindert. Gleichzeitig ermöglichen die Massnahmen im Insolvenzfall ein besseres Ausscheiden einer systemrelevanten Bank aus dem Markt. Die Expertenkommission hat somit diejenigen Massnahmen identifiziert, welche die von systemrelevanten Instituten ausgehenden Risiken wirkungsvoll reduzieren, aber gleichzeitig die zentralen wohlfahrtsteigernden Funktionen des Finanzystems nicht behindern.

Policy Mix: Eine Kombination effektiver Massnahmen

Zweitens besteht das Massnahmenpaket aus einer Kombination von präventiven und kurativen Massnahmen, die alle aufgrund ihrer unterschiedlichen Ansatzpunkte und Zielsetzungen aufeinander abgestimmt sind. Falls die präventiven Massnahmen nicht genügen und es trotzdem zu einer Krisensituation kommt, greifen die kurativen Massnahmen. So wird die Abwicklungsfähigkeit einer Bank und die Weiterführung von systemrelevanten Funktionen wie die inländische Kreditvergabe durch organisatorische Massnahmen verbessert oder gar erst ermöglicht. Der entscheidende Punkt ist, dass jede einzelne Massnahme für sich allein nicht ausreicht. Vielmehr unterstützen und ergänzen sie sich und gleichen individuelle Schwachstellen gegenseitig aus. Es ist somit essenziell, dass alle vorgeschlagenen Massnahmen integral umgesetzt werden. Nur so kann die gewünschte Reduktion des TBTF-Problems erzielt werden.

Kompatibilität mit internationalen Entwicklungen

Drittens übernimmt das Paket international zwar eine Vorreiterrolle, steht dabei aber im Einklang mit der internationalen Reformagenda, insbesondere mit den Vorgaben des Financial Stability Board (FSB) sowie den Ansätzen des Basler Ausschusses. Diese internationale Kompatibilität und Kooperation ist von höchster Bedeutung. Nur eine einheitliche Definition von Eigenkapital oder eine weltweit gleiche Risikogewichtung von Assets erlaubt die Vergleichbarkeit des tatsächlichen Zustands von Banken. Ebenso wichtig ist, dass es sich beim Schweizer Vorschlag zur Abwicklung von Grossbanken nicht um ein «Ring-Fencing» der Schweizer Teile der Bank handelt. Vielmehr soll der Ansatz eine geordnete internationalen Abwicklung im Krisenfall ermöglichen. Die systemrelevanten Banken dürfen diesen Swiss Finish nicht einseitig als Kostenangelegenheit betrachten. Durch die Umsetzung des Massnahmenpakets werden sie im internationalen Vergleich herausstechen. Das wird sie in interessanten Geschäftsgebieten einzigartig machen und ihnen Vorteile bringen. Gerade im Kerngeschäft der Schweizer Banken, der Vermögensverwaltung, ist die Signalwirkung von Stabilität von immenser Bedeutung. Die Expertenkommission hat die vorgeschlagenen Massnahmen und Instrumente genau abgewogen und begründet. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit sie für die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Letztlich ist der Vorschlag der Expertenkommission aber lediglich ein erster Schritt. Entscheidend für die Entschärfung des TBTF-Problems ist schliesslich die konkrete Umsetzung des Massnahmenpakets durch die Politik.

Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB)

Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB)