Die Volkswirtschaft

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Kriselnde Weltwirtschaft, schleichende Staatsbankrotte und Wahlkämpfer rücken dem erfolgreichen Modell Schweiz zu Leibe und führen dazu, dass die Schweiz von der OECD auf eine schwarze Liste gesetzt wurde, die nun grau ist. Europäische Staaten steuern ihren Bürgern zwei Drittel ihres Einkommens weg und greifen unsere Souveränität an, statt konsequent ihre eigenen Finanzplätze in die Verantwortung zu nehmen. Unlauter ist, dass bei ihnen steuerfrei desertierte Billionen bunkern. Wie bei den nachrichtenlosen Vermögen sind wir auf das Powerplay schlecht vorbereitet und erpressbar. Unsere Institutionen sind für komplexe Konflikte in einer globalisierten Welt schlecht aufgestellt.

Politiker in aller Welt verlieren alle Hemmungen. Auf den Grössenwahn der Bankiers folgt nun derjenige der Politiker, die gescheiterten Finanzeliten zu Hilfe eilen und sich mit gigantischen Rettungsaktionen und Verstaatlichungen gegenseitig überbieten. Ihre neue Macht nutzen sie rücksichtslos. Um neue Schuldenberge in Billionenhöhe abzutragen, unterlaufen sie Freiheitsrechte und Eigentumsordnung. Ein Staat wird zum Hehler, wenn sein Geheimdienst gestohlenes Material kauft, um an verdächtige Steuerdaten zu kommen. Nur ein funktionierender Steuerwettbewerb setzt Grenzen eines erdrückenden fiskalischen Zugriffs, schützt Eigentum, fördert Investitionen und Wohlstand. Die Schweiz muss gerade heute Sachwalter der grundrechtlichen Privatsphäre, Bollwerk gegen ausufernde staatliche Begehrlichkeiten und Bewahrer des schlanken Staates bleiben, als unverzichtbare Standortvorteile mit Zukunft. Steuermoral beinhaltet die Achtung freiheitlicher Grundlagen. Wer totalitäre Steueransprüche stellt, verursacht Abwanderung. Wer dies verhindern will, muss eigene Steuermodelle verbessern. Während die Schweiz kooperiert und sich an internationale Verträge hält, toleriert die EU Steueroasen und legale Steuertricks in ihren eigenen Reihen. Holdinglösungen sowie kurzfristig weissgewaschene Fluchtstandorte und -inseln der G20 zeigen ihre Doppelmoral. Die G20-Staaten sollten nicht nur die Weltwirtschaftskrise wegplanen, sondern auch über erträgliche Grenzen des staatlichen Zugriffs auf Einkommen und Vermögen ihrer Bürger reden.

Was ist zu tun?

In der EU-Zinsrichtlinie 2003 steht, dass sie Luxemburg, Österreich und Belgien zum automatischen Informationsaustausch zwingen kann, sobald die Schweiz und die Fürstentümer zur Auskunftserteilung auf Ersuchen hin übergehen und OECD-Standards erfüllen. Das war für die Schweiz und den Bundesrat die erkennbare Ausgangslage für antizipierendes Handeln. Während uns die USA schon erpresst haben, geben unsere direktdemokratischen Strukturen im europäischen Umfeld der Aggressionsrhetorik etwas zeitlichen Spielraum, um in den Verhandlungen konsequent und mit überzeugenden Argumenten die souveräne Position der Schweiz zu erklären. Diskriminierende Listen hin oder her: Gegenleistungen sind einzufordern und unserem Finanzplatz international gleich lange Spiesse und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Moralisierenden Staaten mit eigenen Steueroasen ist mit Nachdruck entgegenzutreten. Der Finanzplatz muss überzeugend unter dramatisch veränderten Bedingungen und Regulierungen mit Bescheidenheit, Ethik und Moral zur traditionell führenden Stellung zurückfinden. Er muss die Vertrauenskrise überwinden, die Volkswirtschaft stärken, sie mit Kapital und Krediten versorgen und einen Credit Crunch verhindern. Innert Jahresfrist werden Kapitalerhöhungen, Krediterneuerungen und Finanztransaktionen von Firmen in der Schweiz von gegen 10 Mrd. Franken fällig. Die Schweizerische Nationalbank gewährt dem IWF einen stabilisierenden Milliardenkredit, der unsere Exportwirtschaft und internationale Stellung stützt. Ebenfalls soll sie im Markt Obligationen von Privatschuldnern kaufen, um das Kredit- und Fristigkeitsrisiko zu vermindern, und Refinanzierungskosten für die Unternehmen senken.

Exportfähigkeit muss erhalten bleiben

Finanz-, Werk- und Denkplatz Schweiz sind voneinander abhängig. Die Industrie kämpft unter dramatisch verschlechterten Bedingungen in der Krise auf den globalen Märkten, um mit ihrer traditionellen Exportfähigkeit Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Retorsionsmassnahmen und aussenwirtschaftliche Spannungsfelder – wie Boykotte und Subventionswettläufe – sind angesichts national-staatlicher Tendenzen und Protektionismus gefährlich. Neue Quälereien der G20 brächten nur zusätzliche Belastungen. Imageschäden und Exporthemmnisse für die Industrie sind unter allen Umständen zu verhindern. Die multilateralen Beziehungen sind auf Respekt, Fairness und Anstand im gegenseitigen Umgang zurückzuführen. Es ist selbstbewusst daran zu erinnern, dass der glaubwürdige neutrale Kleinstaat Schweiz ein wertvoller Partner mit nicht unbedeutenden Beiträgen und Leistungen an die internationale Staatengemeinschaft ist und bleibt.

Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bern

Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bern